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Guter Rat ist neutral – Rote Karte für den Düsseldorfer Stadtrat
Autor: DA!
Thema: Politik

Sehr geehrtes Ratsmitglied,

als Vertreter:innen der konfessionsfreien und säkularen Bürger:innen Düsseldorfs hat sich unser Verein Düsseldorfer Aufklärungsdienst e.V. (DA!) zusammen mit anderen säkularen Organisationen bereits im Vorfeld der diesjährigen Kommunalwahlen an Sie gewandt, um durch unsere Wahlprüfsteine auf das Thema “weltanschauliche Neutralität” der Stadt Düsseldorf hinzuweisen.

Mit großem Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass das verfassungsmäßige Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates und seiner Organe – ES BESTEHT KEINE STAATSKIRCHE Artikel 140 GG/Artikel 137 WRV (1) – offenbar auch im Jahre 2020 noch nicht in der Düsseldorfer Politik angekommen ist:

Selbstverständlich ist es jedem Ratsmitglied unbenommen, privat zu glauben und zu beten. Doch die “ökumenische Einsegnung” einer konstituierenden Ratssitzung widerspricht nach unserer Auffassung diesem Neutralitätsgebot.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in den sechziger Jahren klargestellt, dass der Staat zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet sei und dem Staat als Heimstatt aller Bürger:innen ohne Ansehen der Person weltanschaulich-religiöse Neutralität auferlegt.

Unter dem Motto “Guter Rat ist neutral” vergibt der Düsseldorfer Aufklärungsdienst e.V. hiermit die rote Karte an den Rat der Stadt Düsseldorf. Wir fordern den Düsseldorfer Stadtrat auf, künftig auf religiös motivierte Veranstaltungen dieser Art im Sinne unseres Grundgesetzes zu verzichten.

Das Mindeste wäre jedoch – um keine Weltanschauung zu benachteiligen-, in Zukunft bei ähnlichen Anlässen auch die Teilnahme eines Vertreters der religionsfreien Bevölkerung Düsseldorfs sicherzustellen. Denn der religionsfreie Bevölkerungsteil umfasst mittlerweile nahezu die Hälfte aller Bewohner:innen und stellt somit – im Vergleich zu den vertretenen Religionsgemeinschaften – die mit Abstand größte Einzelgruppe dar.

Mit freundlichen Grüßen
DA! Düsseldorfer Aufklärungsdienst e.V.


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