Bürgerbegehren

Nicht mein Kirchentag

Der Düsseldorfer Aufklärungsdienst (DA!) will verhindern, dass die Stadt Düsseldorf den Evangelischen Kirchentag 2027 mit mindestens 5,8 Millionen aus Steuergeldern fördert. Eben dies hatte der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 23. Juni 2022 nach kurzer kontroverser Diskussion mit 48 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen beschlossen. Gegen diesen Ratsbeschluss initiiert der DA! e.V. jetzt ein Bürgerbegehren. Das Ziel: Nicht der Kirchentag als solcher soll verhindert werden, wohl aber die Co-Finanzierung aus öffentlichen Mitteln der hochverschuldeten Stadt. Schon vor Ratsbeschluss hatte

der DA! darauf hingewiesen, dass eine öffentliche Finanzierung der weltanschaulichen Entwicklung der Stadtgesellschaft widerspricht: Nur noch 15 Prozent der Düsseldorfer:innen sind protestantische Kirchenmitglieder, im Jahr 2027 werden es angesichts der Kirchenaustrittszahlen noch deutlich weniger sein. DA!-Vorstand Ricarda Hinz: „Immerhin haben unsere Aktivitäten dazu geführt, dass das Thema im Rat kontrovers diskutiert wurde. Vorher hatte es ganz so ausgesehen, als ob die von der Verwaltung vorgeschlagene Millionenförderung ohne Debatte einfach durchgewunken würde.“

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Nicht mein Kirchentag

Bürgerbegehren gegen die Kirchentagsfinanzierung durch die Stadt Düsseldorf

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Der DA! e.V. sieht in der vom Rat beschlossenen Millionenförderung eine Verletzung des Gebots weltanschaulicher Neutralität. Hinz: „Die vermögende evangelische Kirche soll ihr missionarisches Großevent aus eigenen Mitteln finanzieren und nicht auf Kosten der mehrheitlich konfessionsfreien Steuerzahler:innen.“ Auch gehe die von den Befürwortern der Kirchentags-Subventionierung aufgemachte Rechnung nicht auf, die Veranstaltung werde unter dem Strich für die Stadt wirtschaftlich von Vorteil sein. Der DA! verweist darauf, dass von den prognostizierten 100.000 Besuchern allein 40.000 ehrenamtliche Helfer:innen seien, die in Turnhallen und Privatunterkünften übernachten und keinen großen wirtschaftlichen Umsatz zur Refinanzierung generieren werden. So habe der Katholikentag in diesem Jahr in Stuttgart einen drastischen Einbruch der Besucherzahlen erlebt und mit einem 6-stelligen finanziellen Defizit geendet:  Es nahmen lediglich 27.000 Gäste teil. Die Pro-Kopf-Förderung der Teilnehmer aus öffentlichen Geldern erreichte somit einen Rekord von 217 Euro. Hinz verweist darauf, dass am Japantag und Rosenmontag jeweils bis zu 1 Million Besucher an nur einem einzigen Tag nach Düsseldorf strömen und an diesen Tagen tatsächlich der lokalen Wirtschaft bis zu 150 Mio. Euro starke Umsätze bescheren. Und dafür gebe die Stadt nur 75.000 bzw. 50.000 Euro aus. Ricarda Hinz betont: „Unser Bürgerbegehren erspart der Stadt Düsseldorf mehrere Millionen Euro.“ Geld, das angesichts der vielfältigen aktuellen Krisen für drängendere und nachhaltigere Ziele benötigt werde.

Wie geht es nun weiter? Es müssen die für das Bürgerbegehren notwendigen 15.000 Stimmen gesammelt werden. Berechtigt, sich in die Listen einzutragen, sind alle in Düsseldorf bei Kommunalwahlen Abstimmungsberechtigten ab 16 Jahre (auch Eu-AusländerInnen mit Wohnsitz in Düsseldorf).
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Wird die erforderliche Stimmenzahl erreicht und nimmt der Rat dann nicht schon von sich aus seinen Beschluss vom 23. Juni zurück, so kommt es zum Bürgerentscheid, der bei entsprechendem Ergebnis den Ratsbeschluss zu Fall bringt und die Finanzierung des Evangelischen Kirchentags 2027 aus allgemeinen Steuergeldern stoppt.