Wir sind DA! wahlpruefsteine Die fünf säkularen Wahlprüfsteine 2020

Wir sind DA! Finger1 Die fünf säkularen Wahlprüfsteine 2020

Frage 1 – Weltanschauliche Neutralität

Welche Grundsätze sollte die Stadt Düsseldorf bezüglich ihrer Gedenk- und Feierkultur verfolgen? Wie stark sollte sie ihre weltanschauliche Neutralität betonen?

Hintergrund

Es besteht eine sehr große Bandbreite zwischen Positionen wie „in jeder Behörde ist ein Kreuz an gut sichtbarer Stelle aufzuhängen“ (Bayern) und „aus Gründen der Neutralität des Staates darf im Rathaus zur Adventszeit keine Krippe aufgestellt werden“ (Frankreich). Die Diskussionen zu diesen Themen werden zum Teil sehr emotional geführt, so dass häufig kaum die Möglichkeit besteht, Pro und Contra zu diskutieren bzw. Alternativen oder Kompromisse zu entwickeln.

An dieser Stelle ist keine Philosophische Erörterung gefragt. Uns würde Ihre Haltung zu praktischen Beispielen interessieren: Ob es um Kirchenglocken und Muezzin-Rufe geht, Gottesdienste mit denen das Schuljahr eröffnet wird, oder Feierverbote am Karfreitag, eben die oben genannten Amtskreuze und die Weihnachts-Krippe im Rathaus (Und was ist mit muslimischen, jüdischen oder auch nicht-religiösen Feiern?).

Schlussendlich geht es bei dieser Frage darum, wie wir das Leben in unserer Stadt, in Toleranz und Verständnis füreinander, miteinander gestalten wollen; in einer Stadt, in der es keine religiös-weltanschauliche Mehrheit mehr gibt, sondern wir alle Minderheiten sind.

Wir sind DA! Finger2 Die fünf säkularen Wahlprüfsteine 2020

Frage 2 – Kirchliches Arbeitsrecht

Wie stehen Sie zu der Forderung, dass in Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft, die von der Stadt Düsseldorf (mit-)finanziert werden, die allgemeinen Bürgerrechte einzuhalten sind und Diskriminierungen abgebaut werden sollen?

Hintergrund

Soziale Einrichtungen wie z. B. Kindergärten, Krankenhäuser oder Alten- und Pflegeheime werden ganz oder zu großen Teilen aus Mitteln finanziert, die wir alle zusammen aufbringen. Wenn sich solche Einrichtungen aber in kirchlicher Trägerschaft befinden, werden selbst elementare Rechte von Arbeitnehmer*innen außer Kraft gesetzt (kein Streikrecht, kein Betriebsrat usw.); auch das Antidiskriminierungsrecht wird regelmäßig „legal“ missachtet (z. B. bei Anders- oder Nichtgläubigen, Homosexuellen, Wiederverheirateten) und durch ein sogenanntes kirchliches Arbeitsrecht ersetzt. (In der EU-Rechtsprechung wird dies immer wieder bemängelt, wie vor kurzem im Fall des wiederverheirateten Arztes im St.-Vinzenz-Krankenhaus.)

Wir sind DA! Finger3 Die fünf säkularen Wahlprüfsteine 2020

Frage 3 – Schullandschaft

Wie stehen Sie zu der Einrichtung von Weltanschauungs-Grundschulen in Düsseldorf?

Hintergrund

Das Schulgesetz in NRW sieht vor, dass öffentliche Grundschulen entweder als Gemeinschaftsschule, als katholische bzw. evangelische Bekenntnisschule oder als Weltanschauungsschule betrieben werden. Letztere geht auf die weltlichen Schulen zurück, wie sie vor 100 Jahren nach dem Ende des Kaiserreiches eingeführt wurden.

Auch wenn die Entscheidung über die Ausrichtung der einzelnen Grundschule letztlich bei den Eltern liegt, ist die Aufgabe der Stadt als Schulträger, sich um eine vielfältige und ausgewogene Schullandschaft zu bemühen.

Obwohl mittlerweile die Mehrheit der Menschen in Düsseldorf weder katholisch noch evangelisch ist, gibt es bei uns zurzeit ausnahmslos Bekenntnis- und Gemeinschaftsgrundschulen (im Gesetz „christliche Gemeinschaftsschule“ genannt), aber bisher leider keine einzige Weltanschauungsschule.

Da bei dieser Schulform die Kinder nicht im Religionsunterricht nach Konfessionen getrennt unterrichtet werden müssen, erschließen sich neue Möglichkeiten für einen integrativen, gemeinschaftlich erteilten Unterricht, in dem ethische und lebenskundliche Fragen genauso behandelt werden, wie Religionen und Weltanschauungen – die eigene und die der anderen Kinder.

Eine solche Erweiterung der Schullandschaft wäre, in einer weltoffenen Stadt wie Düsseldorf, sicher nicht nur für die wachsende Zahl von Kindern konfessionsloser Eltern interessant.

Wir sind DA! Finger5 Die fünf säkularen Wahlprüfsteine 2020

Frage 4 – Kirchlicher Immobilienbesitz

Würden Sie sich dafür einsetzen, dass der Düsseldorfer Immobilienbesitz der beiden größeren Amtskirchen (und ihrer Immobilienunternehmen) transparent für alle Düsseldorfer Bürger offengelegt wird?

Hintergrund

Die beiden christlichen Kirchen gehören zu den größten Immobilienbesitzern in Deutschland. In den letzten Jahren konnte z. B. die katholische Kirche (über die Aachener Grundvermögen Kapitalverwaltungsgesellschaft, die indirekt zu 100 Prozent den katholischen Bistümern gehört) u. a. ihr Portfolio an Spitzen-Immobilien in der Düsseldorfer Innenstadt deutlich erweitern (z.B. Königsallee 17, 72, 76, 78; Schadowstraße 77 – 79).

Hierdurch entgehen der Kommune Düsseldorf jedes Jahr erhebliche Steuereinnahmen, da die Kirchen neben der Befreiung von Körperschafts-, Kapitalertrags- und Grunderwerbssteuer auch von der Grundsteuer (eine kommunale Steuer) befreit sind.

Von den Milliarden-Einnahmen der beiden Kirchen (allein Kirchensteuer 2019 in Deutschland ca. 12 Mrd. €, dazu Staatsleistungen ca. 500 Mio. € etc.) werden jedoch lediglich rund 10 % für wohltätige Zwecke ausgegeben. Auch die Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft, Diakonie und Caritas u.v.m. werden zu beinahe 100 % vom Staat, d. h. von uns allen finanziert.

Insofern besteht seitens der Kommune und ihrer Bürger ein berechtigtes Interesse an der Information, wie sich der kirchliche Immobilienbesitz verteilt (welchen Anteil z. B. der soziale Wohnungsbau ausmacht), aber auch in welcher Höhe Grundsteuereinnahmen durch die Vergrößerung des kirchlichen Grund- und Immobilienbesitzes weggefallen sind bzw. wegfallen und somit auch nicht den Bewohnern der Stadt bzw. der Allgemeinheit zugutekommen können.

Wir sind DA! Finger4 Die fünf säkularen Wahlprüfsteine 2020

Frage 5 – Förderung der Aufklärung

Wie stehen Sie dazu, dass die Stadt unser ehrenamtliches Engagement im Bereich Bildung / Kultur / Weltanschauung ebenso unterstützen sollte, wie sie das den Kirchen gegenüber tut?

Hintergrund

Die ehrenamtlich Aktiven unserer drei säkularen Organisationen stellen seit nun schon vielen Jahren ein großes Spektrum an wissenschaftlichen und philosophischen, weltanschaulichen und kulturellen Veranstaltungen in Düsseldorf auf die Beine, das auch weit über unsere Stadtgrenzen hinaus Beachtung und Anerkennung findet.

Erinnert sei z. B. an unsere 10-tägige Evolutions-Woche im Ballhaus (Nordpark) im letzten Herbst. Mit einer interaktiven Ausstellung, zahlreichen Führungen für Schulklassen und neun hochkarätigen wissenschaftlichen Vorträgen zum Thema Evolution konnten wir, in Zusammenarbeit mit dem Aquazoo Löbbecke Museum und dem Neanderthal Museum, einer interessierten Öffentlichkeit das so wichtige Thema näher bringen.
Seit diesem Jahr lässt sich die 4,6 Mrd. Jahre alte Geschichte unserer Erde nun auch auf unserem 460 Meter langen Evolutionsweg in unmittelbarer Nähe des Aquazoo Löbbecke Museums erleben. Hier danken wir dem Gartenamt für seine Unterstützung.

Zu unseren zahlreichen Vorträgen, Lesungen und Diskussionen, wie dem monatl. „Humanistischen Salon“, den vierteljährlichen „Aufklärungsdiensten“ oder den zweimal jährlich stattfinden Science Slams kommen regelmäßig zwischen 80 und 400 Gäste pro Veranstaltung.

In diesem Jahr wird zum zweiten Mal der mit 7.000 € dotierte DA! ArtAward vergeben. Der säkulare Kunstpreis soll Künstler*innen und Publikum anregen, sich bewusster mit den oft unscharfen Übergängen zwischen noch Rationalem und schon Irrationalem auseinanderzusetzen. Aus über 630 Einreichungen zum Thema „…wirkt nicht über den Placeboeffekt hinaus“ werden die 70 nominierten Werke vom 15. bis zum 23. August im Stadtmuseum zu sehen sein.

Alle Veranstaltungen werden komplett aus privaten Spenden vieler hunderter säkular engagierter Mitbürger finanziert. Um dieses ausschließlich spenden- und beitragsfinanzierte, ehrenamtlich organisierte Programm ausweiten zu können, würden wir uns eine öffentliche Förderung wünschen, die sich zumindest ansatzweise an der Förderung kirchlicher und religiöser Weltanschauungen orientiert.