Zweierlei Maß – DA! e.V. war Thema im Stadtrat

Düsseldorfer Stadtrat verteilt großzügig öffentliche Gelder an muslimischen Kreis KDDM – Kein Geld für Humanismus, Aufklärung und Säkularität
Am 4.2.2021 ereignete sich eine für den Düsseldorfer Aufklärungsdienst e.V. denkwürdige Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats. In einem gemeinsam von den Ratsfraktionen von CDU und Grünen eingebrachten Haushaltsantrag wurde über die Fördersumme von 70.000 € (2021 ff.) für den Kreis der Düsseldorfer Muslime, kurz KDDM, abgestimmt. In einem zusätzlichen Ergänzungsantrag forderte die Fraktion DIE LINKE mit nahezu identischem Wortlaut die gleiche Unterstützung auch für den DA! e.V. als Stimme der säkularen Mehrheitsbevölkerung in Düsseldorf.
Nach kurzer Diskussion wurde der Ausgangsantrag auf Förderung des KDDM mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD/VOLT, Tierschutz/Freie Wähler sowie Die Partei/Klima durchgewunken. FDP, AFD stimmten dagegen, die LINKE enthielt sich.
Über die gleiche Großzügigkeit konnte sich der DA! leider nicht freuen: Trotz der Stimmen von SPD/VOLT, LINKE und Die Partei/Klima für eine Förderung des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes und seines Engagements ging der DA! leer aus. Explizit gegen die Unterstützung des DA! und seines Engagements für Humanismus, Aufklärung und Säkularität stimmten CDU, die GRÜNEN, FDP, AfD, Tierschutz/Freie Wähler und der OB. Hier im Livestream von Min. 3:08:15 – 3:15:20
Offensichtlich tut sich der Düsseldorfer Stadtrat leichter damit, muslimische Vereine und Moscheegemeinden mit öffentlichen Geldern zu fördern und dabei hohe Summen rasch durchzuwinken, als die Interessen der mehrheitlich religionsfreien Bürger unserer Stadt zu unterstützen.
Aber wer oder was ist dieser KDDM? Es handelt sich im Gegensatz zum DA! z.B. nicht um einen eingetragenen Verein. Hinter dem KDDM stehen etwa 30 Vereine und Moscheegemeinden in Düsseldorf – genaueres wird seit Jahren nicht veröffentlicht. „Von der nordrhein-westfälischen Landesregierung wurde der KDDM 2018 als ‚nicht extremistisch‘ bewertet.“  Allerdings wurde hinzugefügt, daß „nach hiesigen Erkenntnissen einzelne Mitglieder über Kontakte ins legalistisch-islamistische Spektrum (verfügen)“, wie man dem Blog der Publizistin Sigrid Herrmann-Marschall, einer profilierten Expertin in Sachen Politischer Islam, entnehmen kann.

Fazit: Das Engagement für Säkularität, Aufklärung und Humanismus ist dem Düsseldorfer Stadtrat mehrheitlich keine Unterstützung wert. Die Interessen der religionsfreien Mehrheitsheitsbevölkerung Düsseldorfs spielen keine Rolle. Stattdessen spricht der Düsseldorfer Stadtrat öffentliche Gelder in nicht unbeträchtlicher Höhe einem intransparenten Kreis muslimischer (Moschee)Vereine mit z.T. nachweisbarem Bezug ins legalistisch-islamistische Lager zu – und das offenbar ungeprüft. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
HPD-Meldung 23.2.2021 https://hpd.de/artikel/muslimischer-kreis-kddm-erhaelt-70-000-euro-da-geht-leer-19025